Ausweisentzug 2 jahre trotz 0.0 promille

  • Der Fall ist sicher nicht die Norm und ich würde auch versuchen, gegen diesen Beamten rechtlich vorzugehen (Willkür, Schikane etc). :boewu27:


    Aber hier handelt es sich nicht um ein Strafverfahren, wo die Unschuldsvermutung gilt, es ist die Administrativbehörde, die den Auftrag hat, schon nur bei Verdacht tätig zu werden. Das hat, wie Moppel richtig schrieb, das Schweizer Vol mit seinen Gesetzen so beschlossen. :upside_down_face:

  • Die Unschuldsvermutung gilt vor Gericht, bei einem Angeklagten.


    Ämter funktionieren anders und die "Missionen" erhalten sie vom Bürger.


    z.B Steueramt


    Wenn das Steueramt vermutet Du hinterziehst Steuern , eröffnen sie ein Verfahren (in diesem Verfahren obliegt es Dir nachzuweisen, dass alles Richtig war) - wenn Dir das nicht gelingt, bezahlst Du.

  • Sauerei... das ist sowas von Typisch Vater Staat.


    Wenn die was wollen hat man gleich das Betreibungsamt in der Wohnung, wenn der kleine Bürger etwas möchte... pech gehabt.


    Was das Thema mit den Drogen angeht; es geht definitiv ohne. Es gibt genügend Möglichkeiten sich zu entspannen, ich denke man kann das auch ganz gut selber etwas steuern. Wenn man nicht entspannen will klappts auch nicht. Gut, ich rauche, aber dabei bleibts auch.

    Kurvenfieber ist eine Krankheit die nur durch erhöhte Schräglage kuriert werden kann!

  • Den Verdacht entkräftet die Frau, indem sie beim Alkoholtest glatte 0.0 hinlegt. Wie gesagt, alles Weitere ist ne Frechheit, da muss keine Administrativbehörde aus dem Loch gekrochen kommen und die hohle Hand hinhalten.

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  • Sie (das Amt/ Behörde) muss nicht aber sie darf. Und wenn derjenige, der nicht muss auch nichts tut - dann kann es sein, eines Tages kommt die Revision:


    Warum wurde hier nicht gehandelt?


    oder die Frau übfährt einen (Schlimmstmöglich) Frosch in der "Frosch überquert Strasse" Zone, an dem Tag "Ehemann: Sie trinkte ein paar Glässchen alle 2 Monate". Dann kommt genau die gleiche Presse "WARUM HAT DAS AMT NICHT (Re)-AGIERT?" und das Volk hintendrein "SAUEREI! Ich zahle 60 Fr weil ich an der Ampel wo soooooooo viel Platz hat nach vorne fahre und die Alkoholikerin lässt man Auto fahren, OBWOHL das Amt Instrumente hätte diese zu unterbinden!" :grinning_squinting_face::winking_face:


    Die Frau tut mir leid. Aber im Artikel steht auch , dass der Regierungsrat von Baselland die Beschwerde abgewiesen hat (in diesem Regierungsrat sitzt übrigens der Chef des Beamten) etc etc.
    (Quelle Wiki : Bisweilen ist die Anrufung eines Verwaltungsgerichts erst nach dem Durchlaufen eines verwaltungsinternen, nicht richterlichen Beschwerdeverfahrens möglich) - Kein Beschwerdeverfahren, kein Verwaltungsgericht - kein zuständiges Gericht. Klever nicht?


    Wenn ich jetzt sage, knüpft den Regierungsrat X an den nächsten Baum - dann erhebt sich ja auch wieder das Empörungsgejammere :grinning_face_with_smiling_eyes:

  • @Moppel hast du schonmal ein referendum gestartet? Oder bist du mit jedem entscheid der gefällt wird zufrieden?
    Weisst du was es kostet so ein referendum zu starten und dann auch durchzuziehen? Weisst du was das für ein riesen aufwand ist?


    Das der staat kein emotionales wesen ist ist nur bedingt richtig! Der staat wird durch personen, menschliche wesen, vertreten!
    Und auch die gesetze werden von menschen erschaffen, nicht roboter!


    Und wenn jemand wegen alkohol am steuer einen unfall macht, habe ich nochnie jemanden gehört der gesagt hat: den hätte man beobachten müssen, das war klar, er war alkoholiker etc.
    Oder fändest du es ok wenn man dich die ganze zeit beobachten würde? wollen wir wirklich an diesen punkt wo der staat uns überall beobachtet?

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  • @Moppel da du auf keine einzige frage die ich gestellt habe, eingegangen bist, gehe ich davon aus dass du mir stillschweigend recht gibst. Oder vieleicht bewusst nicht drauf eingehst... (Naja das wär auch sehr schwach :winking_face: )


    So nun zu deiner provokation :winking_face:
    Wie entzieht man dem staat macht? Oder wie wehrt man sich gegen gesetze?
    Genau ein referedum. Da du mir ja stillschweigend zugestimmt hast gehe ich davon aus dass dir sehr wohl bewusst ist dass ein einfacher bürger der kein sponsor oder ähnliches hat sogut wie keine chance hat, ein referendum erfolgreich durchzuführen!
    Da gibt es nurnoch die chance den bereits lancierten referenden mitzuwirken.

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  • Ein angenommenes Referendum gibt immer wieder noch mehr neue Gesetze. Ist wohl noch nicht bei jedem angekommen....

    Hat die Blume einen Knick, dann war der Schmetterling wohl zu dick.

  • Gut erkannt... Und die neuen gesetze sollten dann natürlich vom alten gesetz abweichen. Sprich, den bedürfnis des volkes entsprechen, weswegen jah auch das alte gesetz durch referendum erfolfgreich 'bekämpft' wurde.


    Wenn dies der wille des volkes ist wird das neue gesetz vom verabschidetem gesetz abweichen!


    Ein gesetz bedeutet nicht umbedingt beschränkung! Es kommt auch nicht auf die menge an gesetzen an. Es kommt auf deren inhalt an!
    Sollte glaub ich noch gesagt sein :muaha:

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  • @ Arsixx Nein, ich gebe Dir nicht stillschweigend recht.


    Nein, ich bin selten zufrieden mit Abstimmungsergebnissen :winking_face: . Nein, ich habe noch nie (alleine und einsam) ein Referendum gestartet. Ja, ich habe eine Ahnung wie gross der Aufwand für ein Referendum ist.


    Deswegen tut man es gemeinschaftlich (Politik & Partei , Bürgerbewegung etc )


    "Wenn die Via Sicura, mit all ihren amtlichen Todesfallen für (motorisierte) Verkehrsteilnehmer so doof und ungerecht ist - warum hat sich bis jetzt keine (r) der Parteien, Politiker gefunden diese rückgängig zu machen? Warum keine Bürgerbewegung?"


    Vom einfachen Bürger war nicht die Rede.



    Und bevor ich es vergesse:


    Die Europäische Kommission hat als Ziel das Jahr 2050 angesetzt, an dem „nahezu niemand“ auf europäischen Straßen sterben wird.[ (Quelle Wiki, Vision Zero)


    Was das für den motorisierten Individualverkehr bedeutet, kann man sich ja dann mal vorstellen :winking_face:



    Aber zurück zum einfachen Bürger: Habe gestern ein Couvert gekriegt, von einem Ehepaar das in derselben Strasse wohnt. Sie sammeln Unterschriften um 30Km/h einzuführen.


    Ich stelle einfach fest; was für die Einen so unsäglich aufwendig und sinnlos ist, ist für die Anderen offensichtlich eine Freude es zu tun und eventuell erfolgreich (in ihrem Sinne) zu erledigen. :winking_face:

  • Für den verkehr wird das dann wohl bedeuten dass die fahrzeuge selber fahren, fussgänger wohl nichtmehr auf trottoir laufwn dürfen... Boah nein darf mir das garnicht vorstellen!
    Schrecklich.


    Wiso gegen viasicura noch nichts unternommen worden ist hast ja du eigentlich schon beantwortet... Keine partei will verantwortlich sein für mehr totesopfer... Einerseits verständlich, anderseits ist es schlecht da man dies denke ich ohne die obengenannten dinge nicht realisieren kann dass wirklich niemand auf den strassen durch unfälle stirbt...
    Und ob wir wirklich dahin wollen :thinking_face:

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  • :grinning_squinting_face:
    ....ich finde wir haben zu wenig todesopfer...
    wir brauchen.... mehr extremraucher.... mehr defekte sensoren an selbstfahrenden autos... deren offizielle Zulassung natürlich... am besten nur noch riesige suv mit rambügel... ein gesetzt welches vorschreibt das man nur noch zu fuss die strasse überqueren darf wenn man gleichzeitig stur aufs nateldisplay schaut... etc etc....


    und einige Probleme lösen sich aufs mal von alleine... :grinning_squinting_face:
    es gäbe wieder....
    weniger Verkehrsteilnehmer...
    genügend freie wohnungen...
    die ahv müsste weniger leuten rente auszahlen...
    mehr arbeitsplätze....
    bei Polizei für unfallprotokolle...
    mehr ärzte für sinnlose wiederbelebungsversuche...
    mehr leute wo die strassen von unfallspuren befreien...
    mehr totengräber...
    etc etc...


    :sironie::sironie::sironie:
    #ironie#ironie#ironie

    "Am liebsten erinnere ich mich an die Zukunft."
    Salvador Dali