OFFROAD-VERBOT IN ITALIEN (der Diskussions Faden)

OFFROAD-VERBOT IN ITALIEN

Neues Gesetz verschärft die Regeln

Aufruhr in Italien. Mit einer neuen sogenannten Offroad-Verordnung beschränkt der Italienische Gesetzgeber die Nutzung von Wald- und Feldwegen. Das Dekret, das am 28.Oktober 2021 verabschiedet wurde, wurde am 1. Dezember 2021 im italienischen Amtsblatt veröffentlicht. Die Einspruchsfrist läuft am 16. Dezember ab. Damit hat das Dekret Gültigkeit.

Die neue Verordnung regelt den Verkehr auf allen Wald- und Feldwegen in Italien. Erlaubt ist deren Befahren künftig nur noch für Fahrzeuge, die der Bewirtschaftung von angrenzenden Arealen dienen sowie Fahrzeugen, die für den Wegeerhalt eingesetzt werden. Alle anderen Fahrzeuge werden ausgeschlossen. Darunter fallen Motorräder, Autos (Geländewagen), Quads und sogar Fahrräder. Mountainbiker, Geländewagenfahrer und auch Enduristen laufen dagegen Sturm, denn mit der Neuregelung ist das Befahren von Wegen unter 2,5 Meter Breite definitiv verboten. Allerdings können die italienischen Regionen die neue Verordnung relativ freizügig handhaben. Der Gesetzgeber gesteht ihnen da einen ziemlich großen Spielraum zu.

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Zitat von Sachsi

Also ist es mehr oder weniger erstmal ein Papiertiger?

Wenn es wie im Kanton Glarus gehandhabt wird? Nein. Dort haben die drei Gemeinde auch (wieder) freie Hand aber alle Wege sind trotzdem zu. Wenn es wie in Graubünden gehandhabt wird? Ja.

MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT, ERNÄHRUNG UND FORSTWIRTSCHAFT

BESCHLUSS 28. Oktober 2021 .

Bestimmungen zur Festlegung nationaler Mindestkriterien für die Zwecke, Arten und technisch-konstruktiven Merkmale von Forst- und Waldwegen, von Arbeiten im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung und von forsthydraulischen Einrichtungen.

DER MINISTER FÜR AGRAR-, ERNÄHRUNGS- UND FORSTPOLITIK IM EINVERNEHMEN MIT DEM MINISTER FÜR KULTUR UND DEM MINISTER FÜR DEN ÖKOLOGISCHEN ÜBERGANG

Zitat von Gesetzliche Grundlage und Ermächtigung

gestützt auf das Gesetz Nr. 154 vom 28. Juli 2016 über "Delegationen an die Regierung und weitere Bestimmungen zur Vereinfachung, Rationalisierung und Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors sowie Sanktionen gegen illegale Fischerei";

gestützt auf das Gesetzesdekret Nr. 34 vom 3. April 2018 über das "Konsolidierte Gesetz über Wälder und Forstketten", insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2, der die Festlegung "geeigneter Bestimmungen für die Definition der nationalen Mindestkriterien in Bezug auf die Zwecke, die Arten und die technisch-konstruktiven Merkmale von Forst- und Waldwegen, Arbeiten im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung und forsthydraulischen Unterkünften" vorsieht;

gestützt auf das Gesetzesdekret vom 22. Januar 2004, Nr. 42, mit dem "Kodex des kulturellen Erbes und der Landschaft, gemäß Art. 10 des Gesetzes vom 6. Juli 2002, Nr. 137";

gestützt auf das Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 31 vom 13. Februar 2017 über die "Verordnung über die Festlegung von Eingriffen, die von der Landschaftsgenehmigung ausgeschlossen sind oder einem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen";

gestützt auf den Erlass des Präsidenten des Ministerrats Nr. 25 vom 8. Februar 2019 über die "Verordnung über die Organisation des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung, Forstwirtschaft und Tourismuspolitik gemäß Artikel 1, Absatz 9 des Gesetzesdekrets Nr. 86 vom 12. Juli 2018, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 97 vom 9. August 2018";

gestützt auf das Gesetzesdekret Nr. 104 vom 21. September 2019, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 132, von "Dringende Bestimmungen für die Übertragung von Funktionen und die Reorganisation der Ministerien für Kulturerbe und Aktivitäten, Landwirtschaft, Ernährung, Forstwirtschaft und Tourismuspolitik, wirtschaftliche Entwicklung, auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Infrastruktur und Verkehr, Umwelt und Schutz von Land und Meer sowie Bildung, Universität und Forschung, sowie für die Neufestsetzung der Mittel für die Revision der Aufgaben und Laufbahnen und für die Vergütung von Überstunden der Polizei und der Streitkräfte, für die Qualifikationen der Führungskräfte und die Gehaltstabelle des Personals des Nationalen Feuerwehrkorps und für die Kontinuität der Funktionen der Behörde für Kommunikationsgarantien";

gestützt auf das Dekret des Präsidenten des Ministerrats vom 5. Dezember 2019, Nr. 179, betreffend die "Regelung der Organisation des Ministeriums für Agrar-, Ernährungs- und Forstpolitik gemäß Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzesdekrets Nr. 104 vom 21. September 2019, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 132 vom 18. November 2019", geändert und ergänzt durch das Dekret Nr. 53 des Präsidenten des Ministerrats vom 24. März 2020;

gestützt auf den Ministerialerlass Nr. 9361300 vom 4. Dezember 2020 über die Bestimmung der Exekutivämter des Ministeriums für Agrar-, Ernährungs- und Forstpolitik, die nicht der allgemeinen Ebene angehören, gemäß Artikel 7 Absatz 3 des vorgenannten Erlasses des Präsidenten des Ministerrats Nr. 179 vom 5. Dezember 2019;

gestützt auf den Gesetzeserlass Nr. 22 vom 1. März 2021, der mit Änderungen durch das Gesetz Nr. 55 vom 22. April 2021 umgesetzt wurde, mit den "Dringlichen Bestimmungen über die Neuordnung der Zuständigkeiten der Ministerien";

Nach Erhalt der Zustimmung des Ministeriums für den ökologischen Übergang durch das Protokoll Nr. 15619 vom 1. September 2020;

In Anbetracht des Vermerks Nr. 33256 vom 16. Dezember 2020 des Kultusministeriums, in dem die Zustimmung zum weiteren Verlauf der Maßnahme mit Auflagen erteilt wurde;

Nachdem am 17. Dezember 2020 die Vereinbarung der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen in den Akten Nr. 223/CSR festgehalten wurde;

gestützt auf das Memorandum des Ministeriums für Kultur, Prot. Nr. 7515 vom 11. März 2021, in dem festgestellt wird, dass der Text der Maßnahme geändert werden muss, um ihn mit dem Memorandum Prot. Nr. 33256 vom 16. Dezember 2020 in Einklang zu bringen, das in den Sitzungen der Abteilung für regionale Angelegenheiten und Autonomien des Präsidiums des Ministerrats am 27. Juli 2021 und 3. August 2021 mitgeteilt wurde;

nach Kenntnisnahme der mit Note Nr. 27184 vom 29. September 2021 übermittelten Stellungnahme des Ministeriums für Kultur;

Erneut die Zustimmung des Ministeriums für den ökologischen Übergang durch die Note Prot. Nr. 21290 vom 5. Oktober 2020 erworben;

Am 7. Oktober 2021 wurde die Vereinbarung der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen unterzeichnet;

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Dekrete:

Zitat von Art. 1 Objekt

1. Das vorliegende Dekret legt die nationalen Mindestkriterien für die Zwecke, Arten und technisch-baulichen Merkmale der Forst- und Waldwege, der Arbeiten im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Wälder und mit der Waldbewirtschaftung und forstliche Wasserbauarbeiten nach Artikel 9 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 3. April 2018.

2. Die Regionen können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in Bezug auf ihre territorialen, ökologischen und sozioökonomischen Bedürfnisse und Besonderheiten bei der Annahme der in Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 3. April 2018 genannten Mindestvorschriften die Bestimmungen dieser Maßnahme ergänzen, sofern das Schutz- und Erhaltungsniveau der Wälder als grundlegende Garnison der Lebensqualität nicht gemindert wird.

3. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 3. April 2018 bleiben die Zuständigkeiten der Regionen mit Sonderstatut und der Autonomen Provinzen Trient und Bozen unberührt, die gemäß ihren jeweiligen Sonderstatuten und den entsprechenden Durchführungsbestimmungen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnung tätig werden.

4. Die Tabelle - "Technische und dimensionale Klassifizierung der permanenten Wald- und Forstwege" und der Anhang - "Verfahrensrichtlinien" sind integraler Bestandteil der vorliegenden Maßnahme.

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Zitat von Art. 2. Zielsetzung

1. Die Forst- und Viehwege und die damit verbundenen Anlagen im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung und den forstwirtschaftlichen Wassersystemen sind, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, funktionelle Elemente, um die in Art. 9, Absatz 1, des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 3. April 2018 und in den regionalen Verordnungen, auch unter Bezugnahme auf das Königliche Gesetzesdekret Nr. 3267 vom 30. Dezember 1923, vorgesehenen Funktionen zu erleichtern und gleichzeitig zu gewährleisten.

2. Gemäß Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe f) des Gesetzesdekrets 34 vom 3. April 2018 und unter Bezugnahme auf die darin enthaltenen Definitionen unterbrechen die in Artikel 3 genannten Abschnitte des Dauerwaldes und der temporären Wald- und Viehwege nicht die Kontinuität des Waldes und werden der Definition des Waldes gleichgestellt.

3. Unabhängig von den Eigentumsverhältnissen sind Forst- und Waldwege und die damit verbundenen Anlagen im Sinne von Art. 3 für den gewöhnlichen Transit verboten und unterliegen nicht den Bestimmungen der Artikel 1 und 2 der Gesetzesverordnung 285 vom 30. April 1992. Die Regionen regeln die Nutzungs-, Verwaltungs- und Verwertungsmodalitäten unter Berücksichtigung der Erfordernisse der silvopastoralen Bewirtschaftung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes.

4. Wald- und Forstwirtschaftswege und die damit verbundenen Arbeiten müssen mit den drei Schlüsselelementen einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Einklang stehen: Ökologie, Ökonomie und soziale Realität.

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Zitat von Art. 3. Klassifizierung

1. Das forst- und waldwirtschaftliche Wegesystem ist mit einem Mehrfachnutzungsansatz und einem langfristigen Zeithorizont konzipiert und wird in drei Makrokategorien unterschieden:

(a) Hauptstraßennetz;

b) Nebenstraßen;

(c) Vorübergehende Nutzung und Erschließungswege.

2. Das Hauptstraßennetz besteht aus einem dauerhaften Straßennetz mit einer Fahrbahnbreite von höchstens 6 Metern und, sofern vorhanden, angeschlossenen Bauwerken wie Plätze und Flächen, mit einer stabilisierten, mit inerten Materialien verbesserten, aber hauptsächlich nicht asphaltierten Unterlage, die auch mit Entwässerungs- und forstwirtschaftlichen Anlagen und Systemen ausgestattet ist, die mit Hilfe von naturnahen Ingenieurtechniken geplant und realisiert wurden, um die Stabilität und die Regulierung des Wassers zu gewährleisten, dessen Abfluss die Erhaltung der Straßenoberfläche und die Stabilität der Hänge nicht gefährden darf.

3. Die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Hauptverkehrsstraßen werden gemäß der beigefügten Tabelle in Straßen erster und zweiter Ordnung unterteilt:

(a) erste Ordnung: Straßeninfrastrukturen mit einer Fahrbahnbreite von 3,5 bis maximal 6 Metern und damit zusammenhängende Bauwerke wie etwa Plätze und Flächen, die für den Transit von Lastkraftwagen, auch mit drei Achsen, forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und Spezialfahrzeugen von großer Größe und Masse oder von Fahrzeugen mit eingeschränkter Vorwärtsmobilität aufgrund von Neigung, Breite und/oder Manövrierradius geeignet sind;

(b) zweite Ordnung: Straßeninfrastrukturen mit einer Fahrbahnbreite von 2,5 bis 3,5 Metern und zugehörige Bauwerke wie Plätze und Flächen, die für den Transit von Kraftfahrzeugen, Traktoren und anderen Spezialfahrzeugen geeignet sind, mit geringeren Belastungen im Vergleich zum vorhergehenden Buchstaben und mit höherer Mobilität in Bezug auf das Vorankommen auf Strecken mit hohen Längsneigungen und reduzierten Krümmungsradien.

4. Die in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Nebenstraßen können unterteilt werden in:

(a) Feste Fahrbahnen und zugehörige Arbeiten wie z. B. Plätze und Flächen für die dauerhafte Nutzung:

i. mit natürlichem Boden, ausgenommen bei Längsgefälle größer oder gleich 15%, das Vorhandensein möglicher Abschnitte mit stabilisiertem oder verbessertem Boden, vorzugsweise ohne bituminöse Emulsionen;

ii. die mit Erdbaumaschinen geöffnet werden können und für deren Errichtung Erdarbeiten mit den sich daraus ergebenden Stabilisierungsarbeiten, einschließlich der ober- und unterirdischen Böschungen, sowie eine Wasserregulierung erforderlich sind;

iii. gekennzeichnet durch ein Mindestmaß an permanenten Wasserregulierungsanlagen in den Abschnitten mit den steilsten Hängen und, falls erforderlich, in der Nähe von und bei der Querung von Nebenflüssen;

iv. routinemäßig von Traktoren, speziellen Arbeitsmaschinen, geländegängigen Fahrzeugen mit Vierradantrieb oder Arbeitstieren befahren werden können;

(b) Arbeits-, Fußgänger- und Tierwege mit ähnlichen Abmessungen und Steigungen, aber mit unterschiedlichen Bauweisen, die mit den lokalen Traditionen und den geo-pedromorphologischen Gegebenheiten zusammenhängen.

5. Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten vorübergehenden Nutzungs- und Gestaltungswege umfassen

(a) Behelfsmäßige Wege mit natürlichem Boden, die für die Befahrung mit speziellen Arbeitsmaschinen vorbereitet sind und außer in Ausnahmefällen und auf kurzen Strecken ohne den Einsatz schwerer Erdbewegungsmaschinen befahrbar sind. Die Regionen regeln ihre Parameter auf der Grundlage der lokalen geo-pedomorphologischen Gegebenheiten, wobei die Wege eine maximale Länge von 250 Metern pro Hektar oder Teil davon, der von der Forstaktivität betroffen ist, und eine maximale Höhe des vorgelagerten Aushubabschnitts von 1,5 Metern, je nach Hanglage, nicht überschreiten dürfen;

(b) zeitweilige Stellplätze mit natürlichem Boden, die das Kreuzen und Wenden von Fahrzeugen sowie die vorübergehende Lagerung von Holz ermöglichen. Die Häufigkeit und Verteilung der Plätze muss mit den Bedürfnissen der Nutzer der Strecke und der Morphologie des Geländes in Einklang gebracht werden. Bei ihrem Bau sind Phänomene der hydrogeologischen Instabilität zu vermeiden;

(c) Schwerkraftlinien, die mit dauerhaften natürlichen Formationen wie Nebenflüssen, Tälern oder Rinnen oder vorübergehenden künstlichen Merkmalen wie vorübergehend im Boden verankerten künstlichen Erhebungen zusammenfallen;

(d) forstwirtschaftliche Freileitungen, Öffnungen oder Freileitungskorridore für die vorübergehende Installation und Nutzung von Kabelsystemen (Seilkrananlagen oder Seilbahnen) mit einer Breite zwischen 4 und 8 Metern, es sei denn, sie werden in Situationen, die außergewöhnliche Schwierigkeiten für forstwirtschaftliche Arbeiten mit sich bringen, auf einigen Abschnitten verbreitert, um die Sicherheit des Bedienungspersonals zu gewährleisten und den freien Durchgang von schwebenden Lasten zu ermöglichen, damit diese nicht die benachbarten Bäume beschädigen, wenn die Leitung nicht der Linie der maximalen Neigung folgt.

6. Vorübergehende Nutzung und zeitweilige Stellplätze sind

(a) mit der Ausübung der forstwirtschaftlichen Tätigkeit verbunden und stellen keine Unterbrechung der bewaldeten Fläche dar und führen nicht zu einer dauerhaften Veränderung des Zustands der Flächen

(b) Elemente, die in zeitlichem Zusammenhang mit der Ausübung der forstwirtschaftlichen Tätigkeit stehen und nach deren Beendigung abgebaut werden müssen, um den hydrogeologischen Schutz zu gewährleisten und die Wiederherstellung der natürlichen Vegetation zu fördern;

(c) im Falle von Wasserdurchlässen oder Furten von der Erhebung von Gebühren befreit werden und für die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Wasserflusses sorgen.

7. Die Durchfahrt eines land- oder forstwirtschaftlichen Fahrzeugs durch einen Wald oder eine Weide im Rahmen einer forstwirtschaftlichen Tätigkeit ohne jegliche Vorbereitung des Geländes stellt keine forst- und forstwirtschaftliche Straße dar und fällt daher nicht in den Anwendungsbereich dieses Erlasses.

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Zitat von Art. 4. Gestaltungs- und Verfahrenskriterien

1. Bei der Planung von forst- und weidewirtschaftlichen Wegen ist Folgendes zu berücksichtigen

(a) Realisierungs- oder Anpassungsmodalitäten, die in der Regel dem natürlichen Verlauf des Geländes folgen, wobei Erdbewegungen so weit wie möglich vermieden werden und nach Möglichkeit die durch dieses Dekret definierten Parameter eingehalten werden, sowie die Wiederherstellung bereits bestehender Wege, sofern sie ihre historische Gestaltung und alle Werke von historischem Wert respektieren, sofern sie den modernen Bedürfnissen entsprechen und die Sicherheit des Transits berücksichtigen;

(b) die Verwendung von Materialien, die mit der örtlichen Umwelt- und Landschaftskomponente vereinbar sind;

(c) das Management der Funktionserhaltung im Laufe der Zeit, das sich an den allgemeinen Grundsätzen der Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen unter ökologischen, wirtschaftlichen und zeitlichen Gesichtspunkten orientiert;

(d) die Einrichtung von Ausweich- und Wendeplätzen, soweit möglich, um die Durchfahrt von Fahrzeugen zu ermöglichen. Ihre Realisierung berücksichtigt den sperrigsten Fahrzeugtyp, der auf der Straße fahren kann, und wird an günstigen Stellen im Hinblick auf die Geländemorphologie umgesetzt;

(e) bei Hängen mit einem Gefälle von mehr als 60 % die Wahl geeigneter alternativer Konstruktionen, um die Stabilität und die ordnungsgemäße Wasserführung des Bauwerks zu gewährleisten, sowie die Wiederverwendung von überschüssigem Aushubmaterial für den Bau von Abstellplätzen, die Lagerung und/oder die Umlagerung an geeigneten Stellen.

2. Zur Vereinfachung und unter Einhaltung der erforderlichen Genehmigungsverfahren legen die Regionen die Mindestplanungsunterlagen für den Bau von Forst- und Waldwegen fest, wobei sie diese speziell für die verschiedenen in diesem Dekret genannten Arten anpassen, wobei der technische Aufwand ab dem Hauptstraßensystem abnimmt.

3. Der Bau von Wald- und Forstwegen kann nach regionalen Richtlinien erfolgen, die mit dem vorliegenden Erlass und den Grundsätzen der Umwelt- und Landschaftsverträglichkeit übereinstimmen und die Ziele, die erwarteten Ziele und die Nutzungsvorgaben festlegen.

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Zitat von Art. 5. Wasser-Forstwirtschaftliche Systeme

1. Waldwasserbauarbeiten intensiver und extensiver Art als forstwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 34 vom 3. April 2018 werden mit den Techniken des naturnahen Bauens durchgeführt, bei denen lebendes Pflanzenmaterial (Pflanzen oder Pflanzenteile) in Kombination mit inerten Materialien wie Steinen, Holz, Pflanzen- oder Kunstfasern oder Gleichwertigem verwendet wird.

2. Andere forsthydraulische Arbeiten, die mit traditionellen Techniken durchgeführt werden, können nur dann angemessen umgesetzt werden, wenn die Bedingungen und Merkmale der Instabilität es erforderlich machen, sie als Alternative zu den im vorigen Absatz genannten ingenieurbiologischen Lösungen zu wählen.

Zitat von Art. 6. Die Datenbank

1. Um die computergestützte Ablage der Informationen über das Netz der Haupt- und Nebenforst- und Viehwirtschaftswege in einheitlicher und interoperabler Weise auf nationaler Ebene zu fördern, können die Regionen die Einrichtung einer eigenen georeferenzierten Datenbank der Haupt- und Nebenforst- und Viehwirtschaftswege vorsehen, die regelmäßig zu aktualisieren ist, wobei für jede der in Art. 3, Abs. 3 und 4 genannten Kategorien die Ausdehnung, die als numerischer Wert in Metern angegeben wird, sowie der Zustand der Nutzbarkeit und der eventuelle Wartungsbedarf anzugeben sind.

Dieses Dekret wird im Amtsblatt der Italienischen Republik veröffentlicht.

Zitat von Sachsi

Aber betrifft es nur wege unter 2,5m?

Kein Ahnung. MOTORAD ist eine Deutsch Zeitschrift und die haben sich evtl. an Deutschen Gesetzen orientiert.

Da gibt es in gewissen Bundesländern auch so komisches, was zu bspw. Velofahren im Wald auf "engen" Strassen anbelangt. Spziell in "The Länd" ist man da nicht so "Nett" wie man einem per Kleber weismachen will:

https://vm.baden-wuerttemberg.…fos-zur-zwei-meter-regel/

Das gestopfte Schlupfloch das es in Italien gab liegt wohl im Art. 2 Abs. 2 begraben:

"2. Gemäß Artikel 4, Absatz 1, Buchstabe f) des Gesetzesdekrets 34 vom 3. April 2018 und unter Bezugnahme auf die darin enthaltenen Definitionen unterbrechen die in Artikel 3 genannten Abschnitte des Dauerwaldes und der temporären Wald- und Viehwege nicht die Kontinuität des Waldes und werden der Definition des Waldes gleichgestellt." [Decreto legislativo 3 aprile 2018, n. 34, recante «Testo unico in materia di foreste e filiere forestali»] . Gemäss dem Gesetzesdekrets 34 galt dies nur für Starassen im Staatsbesitz.